Allgemeine Geschäftsbedingungen der Energieberatung

 

Markus Baumann

Bergrothenfelser Str. 8

 

97851 Rothenfels

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im Folgenden als Auftragnehmer bezeichnet

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§ 1 Allgemeines

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren Text AGB genannt) gelten für sämtliche Leistungen zwischen den Vertragspartnern, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist.

 

2. Abweichende entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt, es sei denn, dass der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

Die AGB des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt


§ 2 Vertragsschluss

 

1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden, soweit ihm nicht ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, von dem er rechtswirksam Gebrauch macht.

 

§ 3 Schriftform

 

1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

 

§ 4 Preise und Preiserhöhungen

 

1. Die Preise sind EURO-Preise. Alle genannten Preise sind Nettopreise.

 

2. Grundlage für die Berechnung der Leistungen des Auftragnehmers ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültige Preisliste, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ansonsten gilt ein Stundensatz von 60,- Euro Netto.

 

§ 5 Lieferungen, Leistungen, Mitwirkungspflicht

des Auftraggebers

 

1. Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich zugesagt worden sind.

 

2. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistungen des Auftragnehmers ist, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten umfassend und rechtzeitig nachkommt. Die Leistungs- pflichten des Auftragnehmers ruhen, solange der Auftraggeber seine vertraglichen Mitwirkungs- pflichten nicht erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat.

 

3. Angaben, welche zur Erstellung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, sind unverzüglich an den Auftragnehmer zu leiten; außerdem sind relevante Dokumente auszuhändigen.

 

4. Kommt der Auftragnehmer mit seiner Leistungspflicht in Verzug, kann der Auftraggeber ent- sprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind in dem in § 8 geregelten Umfang ausgeschlossen.

 

5. Durch den Auftragnehmer gemachte Vorgaben zur Erfüllung der Leistung dürfen durch den Auftraggeber oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht eigenmächtig geändert werden.

 

§ 6 Leistungserschwernis und Unmöglichkeit

 

1. Der Auftragnehmer wird von seiner Leistung freigestellt, falls ihm die Leistungserbringung unmöglich wird. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind gemäß dem in §8 geregelten Umfang ausgeschlossen.

 

2. Sollte dem Auftragnehmer die Leistungserbringung nur unter erschwerten, vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen möglich sein, (z.B. wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten), ist der Auftraggeber verpflichtet, Hindernisse nach Aufforderung des Auftragnehmers zu beseitigen. Bis zur Beseitigung ruhen die Leistungspflichten des Auftragnehmers. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen. Der Auftraggeber hat in diesem Falle bereits erbrachte Leistungen auf der Basis der aufgewendeten Zeit mit einem Stundensatz von 50,00 EURO Netto zu entgelten. Weitergehende Rechte des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die vom Auftragnehmer gelieferte Leistung bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur voll- ständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur Erfüllung sämtlicher gegen ihn bestehenden Forderungen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, darf er über die gelieferte Leistung bis zu deren vollständiger Bezahlung nicht verfügen.

 

§ 8 Haftung

 

1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.

 

2. Für den Erfolg, welcher aus der Beratung resultiert, kann mit Rücksicht auf die Aufgabenstellung des Auftragnehmers nicht garantiert werden. Der Haftungsumfang beschränkt sich zunächst auf die Honorarhöhe, jedoch sind Personenschäden bis zwei Millionen Euro abgesichert.

 

3. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Regelungen zwingend gehaftet wird, so etwa bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen;

- bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen;

- bei Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) des Auftragnehmers oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, in diesem Fall jedoch nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden;

- wenn Beratungs- und/oder Berechnungsfehler darauf beruhen, dass die verwendete Software fehlerhaft ist und/oder entgegen den einschlägigen Vorschriften programmiert ist. Schäden dieser Art sind an den Hersteller/Programmierer der entsprechenden Software zu richten.

 

4. Sämtliche etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren nach spätestens zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit des Schadens, jedoch spätestens nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Tätigkeit. Bei unberechtigter Reklamation ist der Auftraggeber zur Kostenübernahme der Prüfung verpflichtet.

 

5. Die Erbringung der Leistung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik, als diese gelten die einschlägigen Normen der betroffenen Gewerke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

 

1. Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Überweisungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das auf der Rechnung angegebene Geschäftskonto des Auftragnehmers geleistet werden. DerRechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Berichtes oder dergleichen fällig.

 

2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten am aktuellen Projekt bis zum Zahlungseingang einzustellen. Im Verzugsfall fallen ab dem 1. Verzugstag Verzugs- zinsen in Höhe von 4,5% zuzüglich dem jeweils gültigen Diskontsatz an.

 

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Fortschritt der Leistung Abschlagszahlungen zu stellen.

 

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Datenschutz

 

1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gerichtsstand Rothenfels.

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3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände hiervon unberührt.

 

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten des Auftraggebers im Rahmen der Datenschutzgesetze zu speichern. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer hierzu ausdrücklich sein Einverständnis. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

1. Sollte der Auftragnehmer in Folge Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderen fürden Auftragnehmer unabwendbaren Umständen gehindert sein, seine vertraglichen Leistungen zuerbringen, ist der Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Pflicht zur Leistung befreit. Die Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend. Sieht sich der Auftragnehmer aus den vorstehend genannten Gründen an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gehindert, wird er dies unverzüglich dem Auftraggeber anzeigen. Sobald abzusehen ist, zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten wieder aufgenommen werden können, wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber mitteilen.

 

2. Soweit Arbeiten in den Räumen des Auftraggebers durchgeführt werden, sind vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern die beim Auftraggeber geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungs- vorschriften sowie Ordnungsbestimmungen einzuhalten.

 

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag auf eine Gesellschaft, deren Gesellschafter er ist, zu übertragen.

 

4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen; Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

5. Für diesen Vertrag ist deutsches Recht gültig. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Parteien Rothenfels. Der Erfüllungs- und Leistungsort ist ebenfalls Rothenfels.

 

6. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung gilt zwischen den Parteien eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen wirtschaftlich gleich ist.

 

 

 

 

 

Stand 1.5.2016